Parlamentarischer Abend

Der Parlamentarische Abend der AG Mittelstand hatte in diesem Jahr zwei hochkaratige Redner: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Einladung des vom BGA und dem HDE gemeinsam im Namen der zehn Mitgliedsverbände der AG Mittelsand organisiert Abend, folgten neben rund 250 Gäste, darunter viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages. HDE-Präsident Sanktjohanser betonte in seinem Eingangsstatement, dass der Mittelstand grundsätzlich nicht nach Subventionen des Staates rufe. Die Zwillingskrise aus Corona-Pandemie und Energiekrise habe aber dazu geführt, dass für viele Unternehmen die Belastungsgrenze erreicht sei. Diese seien auf eine schnelle Umsetzung konkreter Hilfen angewiesen, um so Existenzen zu sichern.

Finanzminister Lindner lobte den deutschen Mittelstand als Beschäftigungsmotor und erklärte, dass es keine bessere Arbeitnehmerpolitik gebe als eine gute Mittelstandspolitik. Dabei hob er die Bedeutung von wachstumsfreundlicher Politik hervor, die Voraussetzung für soziale und gerechte Politik sei. Mit Blick auf die Energiekrise sagte Lindner, dass eine unideologische Energiepolitik das Gebot der Stunde sei. Der Staat könne nicht nur mit öffentlichen Geldern an den Symptomen arbeiten, vielmehr müsse das Angebot verbessert werden. Dauerhaft sei der Verzicht auf die Kernenergie beschlossene Sache, für den Übergang zu neuen „Freiheitsenergien“ werde sie aber noch benötigt. Lindner warb zudem für ein neues Einwanderungsrecht, dass illegale Einwanderung in den Sozialstaat unterbinde und gleichzeitig die Einwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften erleichtere. Darüber hinaus müssten die steuerpolitischen Rahmenbedingungen verbessert werden. Für weitere Belastungen der Wirtschaft sei jetzt nicht die Zeit. 

Damit lieferte er eine Steilvorlage für BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura. Dieser bat in seinem Redebeitrag darum, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nicht schon am 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Vielmehr brauche es mehr Tempo bei der Krisenbewältigung und eine Unternehmenssteuerreform. Er warnte davor, dass der Gaspreisdeckel im März 2023 für einige Unternehmen schon zu spät komme könne. Jandura forderte eine Debatte über die Energiepolitik der Zukunft, bei der alle Varianten vorbehaltlos geprüft werden müssten.

Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete den deutschen Mittelstand als die DNA unserer Gesellschaft, die die Stärke des deutschen Systems ausmache und es grundlegend von anderen unterscheide. Er werde alles aufwenden um diese Substanz der deutschen Wirtschaft zu retten. Auch Habeck sprach sich für eine Ausweitung des Energieangebots aus, dieses müsse mit neuer Technik erreicht werden. Das Beispiel Frankreich zeige, dass Kernenergie nicht die Ideallösung sei. In seinen weiteren Ausführungen forderte er schlankere und schnelle Gesetze, bei deren Umsetzung es auch den Mut brauche, ins Risiko zu gehen und Verantwortung zu übernehmen.