Der Mittelstand – Erwartungen zur Bundestagswahl 2017

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich in einer globalisierten und immer komplexeren Welt sehr robust. Aber wie können Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand nachhaltig gesichert werden? Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat Kernbereiche für das politische Handeln nach der Bundestagswahl identifiziert und sie mit ihren Gästen bei einem Parlamentarischen Abend am 25. April 2017 vorgestellt hat. Knapp 200 Gäste, darunter mehr als 20 Bundestagsabgeordnete, sind der Einladung zu der Veranstaltung im AXICA in Berlin gefolgt. Der Abend wurde federführend vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) organsiert.

Die in der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Verbände repräsentieren rund 3,6 Millionen kleine und mittlere Unternehmen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung führten sie in sieben Punkten die Bedürfnisse der Betriebe auf:

  • Der Mittelstand braucht offene Grenzen. Die Politik muss sich dem wieder erstarkenden Protektionismus entschlossen entgegenstellen und die Chancen des Freihandels gerade auch in der politischen Kommunikation verständlich machen.
  • Der Mittelstand braucht qualifizierte Fachkräfte. Um alle Potenziale zu heben, braucht es – neben einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr qualifizierter Zuwanderung – auch eine Berufsbildung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Unternehmen orientiert.
  • Der Mittelstand braucht schnelles Internet. Um die Chancen der Digitalisierung umfänglich zu nutzen, müssen Bund und Länder den Breitbandausbau beschleunigen und die Voraussetzungen für funkbasierte Netze der nächsten Generation schaffen. Zudem bedarf es eines mittelstandsfreundlichen Datenrechtsrahmens.
  • Der Mittelstand braucht effiziente und wirtschaftliche Lösungen in der Klimaschutzpolitik. Dafür braucht es mehr Marktmechanismen und weniger Regulierung.
  • Der Mittelstand braucht auch künftig Zugang zu Krediten. Dafür müssen EU- und Bundespolitik die Banken­regulierung wesentlich differenzierter und entlang der Systemrelevanz ausgestalten.
  • Der Mittelstand braucht ein investitionsfreundliches Steuerrecht. Die Besteuerung muss vor allem zum Erhalt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes investitionsfreundlich fortentwickelt werden. Steuererhöhungen und Substanzsteuern sind mit dieser Zielsetzung nicht vereinbar.
  • Der Mittelstand braucht weniger Bürokratie und besseres E-Government. Digitalisierung von Verwaltungsprozessen muss für Unternehmen Erleichterungen und Vereinfachungen bewirken. Die bisherigen Digitalisierungsprojekte von Bund, Ländern und Kommunen müssen weiter vorangetrieben werden.

Einige Impressionen vom Parlamentarischen Abend: