Berlin, 25. November 2019 – Als insgesamt verbesserungswürdig und ausbaufähig bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AGM) die Arbeit der Bundesregierung in der ersten Halbzeit der Großen Koalition. Die Bundesregierung hat für den deutschen Mittelstand zwar einige Vorhaben auf den Weg gebracht, aber es bleiben noch entscheidende Weichen in der zweiten Halbzeit zu stellen. Trotz einer guten wirtschaftlichen Lage, sprudelnder Steuerquellen und großer Rücklagen in den Sozialversicherungssystemen hat die Bundesregierung bedauerlicherweise noch nicht alle notwendigen Reformen auf den Weg gebracht. Das gilt in der Steuerpolitik und aus Sicht der Arbeitgeber auch bei den Sozialversicherungssystemen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung wird das immer wichtiger. Denn nur mit dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft kann das Wachstum wieder beschleunigt werden.
Eine mittelstandsfreundliche Politik muss daher in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode absolute Priorität haben. Kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen müssen bei Steuern, Sozialabgaben oder Bürokratie entlastet werden. Zudem sind weitere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung dringend erforderlich. Schließlich gilt es, die Sozialversicherungssysteme strukturell zukunftsfest zu machen. Denn die sozialpolitische Umverteilung darf nicht weiter zu Lasten der kommenden Generationen betrieben werden.
Damit aber mittelständische Unternehmen auch künftig Wohlstand, wirtschaftliche Prosperität und Arbeitsplätze in diesem Land schaffen können, brauchen sie Bedingungen, mit denen sie auch im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig erfolgreich sein können. Bislang jedoch wartet die mittelständische Wirtschaft auf durchschlagende Impulse etwa bei der Unternehmensbesteuerung oder beim Bürokratieabbau.
Hoffnung macht derzeit jedoch die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. Sie zeichnet den richtigen Kurs vor, den deshalb auch die gesamte Bundesregierung möglichst schnell einschlagen sollte. Eine solche Politikausrichtung ist dringend erforderlich, um den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Wenn die Große Koalition nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen will, dann muss sie in der zweiten Halbzeit eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben. Viele der Maßnahmen in dem Papier wurden bereits angekündigt und von der Politik versprochen. Jetzt muss es mit klarer ordnungspolitischer Stimme in die Umsetzung gehen.
Diese Pressemitteilung repräsentiert nicht die Meinung des DIHK, sondern der übrigen neun Verbände der AG Mittelstand.
Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt mehr als 1,2 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.