(Berlin) Eine Bankenunion, wie sie die derzeit von verschiedenen EU-Institutionen dem EU-Gipfel vorgeschlagen wird, wäre mit der Einführung einer europäischen Haftungsgemeinschaft verbunden und ist daher nicht geeignet, das Vertrauen in den Euro zu stärken. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt es vor allem, Vertrauen in die Solidität europäischer Finanzen zurückzugewinnen und die Basis für Wachstum in Europa zu legen. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand - ein Zusammenschluss der führenden Verbände aus Handel, Industrie, Handwerk, Gastgewerbe sowie der mittelständischen Kreditwirtschaft - spricht sich dafür aus, dass die Solidarsysteme zwischen Banken wie der durch die Bankenabgabe finanzierte Restrukturierungsfonds und die Einlagensicherung angesichts des momentanen Standes der politischen Integration Europas auf absehbare Zeit national bleiben.

Risiken und Haftung dürfen jetzt und zukünftig nicht voneinander getrennt werden. Eine Bankenunion setzt zudem voraus, dass alle wichtigen Finanzplätze in Europa und nicht nur im Euroraum teilnehmen. Außerdem wäre es nicht angemessen, jede kleine und mittelgroße Bank oder Sparkasse einer europäischen Aufsicht zu unterstellen.

Die AG Mittelstand weist darauf hin, dass das dreigliedrige deutsche Bankensystem - bestehend aus Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Privatbanken - stabilisierend in der Krise gewirkt hat. Die deutsche Wirtschaft ist auf eine zuverlässige Finanzierung durch die heimischen Banken angewiesen. Die Brüsseler Pläne bedeuten, dass die bewährten deutschen Bankensicherungssysteme geschwächt würden, da sie künftig auch zur Rettung anderer europäischer Geldinstitute herangezogen werden könnten. Diese Vergemeinschaftung von Risiken anderer Länder zu Lasten des deutschen Bankensystems und deren Kunden ist nicht hinnehmbar. Es wäre eine einseitige Benachteiligung des deutschen Sparers und der KMUs.

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