Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert wachstumsfördernde Steuerpolitik

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert eine Steuerpolitik, die Weichen für wirtschaftliches Wachstum stellt und Leistungsanreize bietet. Spürbare Steuerstrukturreformen müssen auf Transparenz sowie Vereinfachungen setzen und Entlastungseffekte einschließen.

So muss die kalte Progression wirksam bekämpft und dazu der Einkommensteuertarif regelmäßig an inflationäre Entwicklungen angepasst werden. Darüber hinaus gilt es, das Unternehmenssteuerrecht mittelstandsfreundlicher auszugestalten, beispielsweise indem die geltenden Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer weiter abgemildert werden. Zudem sollten überregional ansässige Unternehmen Gewerbesteuerzahlungen bei ihrem Finanzamt am Hauptsitz abwickeln dürfen. Zusätzlich müssen die Thesaurierungsrücklage deutlich attraktiver ausgestaltet und der Investitionsabzugsbetrag stärker flexibilisiert werden. Außerdem sollte die Grenze der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf den Wert der bisherigen Poolabschreibung von 1.000 Euro angehoben werden.

Steuerliche Mehrbelastungen des Mittelstands als standorttreuem Arbeitgeber darf es nicht geben. Pläne zum Ausbau der Substanzbesteuerung durch eine wiederbelebte Vermögensteuer oder die Einführung einer Vermögensabgabe werden ebenso abgelehnt wie eine Erhöhung des Einkommensteuertarifs oder eine Verschärfung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand wendet sich auch entschieden gegen alle Pläne, Unternehmensnachfolgen durch höhere Erbschaftssteuern zu erschweren. Generell muss verlässliche Politik Planungssicherheit bieten, beispielsweise indem notwendige Steuergesetzänderungen rechtzeitig angekündigt und veröffentlicht werden.

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